Bürgerbeteiligung für mehr Zufriedenheit – SPD-Antrag an den Gemeinderat

Fraktionsvorsitzender Martin Fischer:
Die SPD-Fraktion sieht in einer guten Bürgerbeteiligung an
den Prozessen in der Gemeinde einen wichtigen Faktor zur
Zufriedenheit der Bürger mit der politischen Arbeit und der Verwaltung.
Die Beigeordneten in den Ausschüssen, die Arbeitskreise zu wichtigen Themen und Möglichkeit der Bürgerfragestunde während der Ratssitzungen sind ein bedeutender Bestandteil der Bürgerbeteiligung in Holdorf geworden.
Wir möchten dies mit unserem Antrag erweitern:
Einrichtung einer regelmäßigen „Aktuellen Fragestunde“ der Bürger an die Fraktionen und die Verwaltung der Gemeinde Holdorf an jedem 1. Donnerstag des Monats um 18:00 Uhr. (Tag, Uhrzeit und Häufigkeit sind diskutierbar).
Aus Sicht der SPD-Fraktion hat diese regelmäßige „Aktuelle Fragestunde“ für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Gruppen und Vereine der Gemeinde Holdorf folgende Vorteile:
1. Es gibt keine Geschäftsordnung nur allgemeine Rederegeln
2. Niedrigschwelligkeit durch geringe Gruppengröße und fehlende
Formalitäten
3. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann aktiv an den Diskussionen teil-
nehmen
4. Fragen und Anliegen der Bürger können in den meisten Fällen sofort
beantwortet werden
5. Bei Anträgen von Gruppen und Vereinen können die Fraktionen und die
Verwaltung sofort nachfragen und Anregungen der Gruppen und Vereine
aufnehmen und in den Fraktionen besprechen.
6. Geringere Hemmungen, da keine Presse anwesend ist. Auch Kinder und
Jugendliche können ohne Regularien (Ängste) und Redezeiten mit den
Fraktionen und der Verwaltung ins Gespräch kommen und ihre Wünsche
an die Gemeinde richten.

Folgende Personen sollen an der regelmäßigen „Aktuellen Fragestunde“ teilnehmen:
– Bürgermeister der Gemeinde
– Bauamt (viele Fragen wegen Bauanträgen)
– Hauptamt (Fragen für den Bereich Schule und Vereine)
– Ratsvorsitzende
– Fraktionsvorsitzender der CDU oder Vertreter
– Fraktionsvorsitzender der SPD oder Vertreter/in
– Fraktionsvorsitzenden der UWG oder Vertreter
– Protokollführerin

Damit die Einführung der regelmäßigen „Aktuellen Fragestunde“ den Bürgerinnen und Bürgern bekannt wird, halten wir es für hilfreich, dass die Verwaltung jede Gruppe und jeden Verein in der Gemeinde anschreibt. Weiterhin sollte man diese Änderung über die Internetseite der Gemeinde, die OV, Rundschau und Sonntagsblatt bekannt geben.

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