In dieser Woche entscheiden wir SPD Mitglieder über das Zustandekommen einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU. Wir entscheiden über das Zustandekommen einer regierungsfähigen Mehrheit im Bundestag oder ebnen den Weg zu Neuwahlen.
Es ist ein folgenschweres Kreuz auf dem Stimmzettel und die Ansichten sind sehr gegensätzlich. Am Sonntag, 18.2., versuchte Susanne Mittag, die uns betreuende Bundestagsabgeordnete aus Delmenhorst, die Errungenschaften des Koalitionsvertrags nahe zu bringen. Sie zeigt auf, was unsere Leute gefordert hatten, was in den Vertrag aufgenommen wurde, was später in Angriff genommen werden soll und was nicht durchzusetzen war. Im Anschluss diskutierten die Genossen im Parteibüro in Vechta das Für und Wider. Der Tenor der Mehrheit war für eine Fortführung der GroKo. Bei einem Nein gehen die vielen sozialdemokratischen Errungenschaften verloren, eine Neuwahl gliche einer Katastrophe für die SPD, aber auch für unser Land. Dem steht die Sorge gegenüber, dass unsere Partei nur in der Opposition den Raum habe, sich neu aufzustellen und an Profil zu gewinnen.
Drei wichtige Aspekte für die Arbeit in einer Regierung der nächsten 3 1/2 Jahre nannte Susanne Mittag:
Feste Terminsetzungen für die politische Arbeit
Eine Zäsur nach 2 Jahren Regierungszeit – was haben wir erreicht? Keine Verschleppung ungeliebter Projekte durch den Koalitionspartner.
Arbeit an der Schärfung des SPD Profils – Erneuerung der Partei
Sieh dir die Präsentation an und fälle eine weise Entscheidung: